ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Eder Health Nutrition GbR
Stand: Februar 2022
1.
Geltungsbereich
(1) Diese
Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über in
unserem Online-Shop präsentierten Waren geschlossenen Verträge zwischen uns,
der
Eder Health
Nutrition GbR mit Sitz im Schwalbenweg 3, in 79206 Breisach-Niederrimsingen,
vertreten durch den Geschäftsführer Klaus Eder,
und Ihnen
als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher,
Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle
zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen
Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen,
unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3)
Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4)
Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn
wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen. Ergänzende oder
abweichende Vereinbarungen bedürfen insofern der schriftlichen Bestätigung
durch die Eder Health Nutrition GbR.
2.
Bestellung,
Kauf der Ware
(1) Die
Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellen kein
bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Einladung
an Sie, die im Katalog beschriebenen Produkte zu bestellen.
(2) Wir
werden den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich schriftlich, in Textform,
bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme
der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs
zugleich die Annahme erklärt.
(3) Ein
Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine
Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen. Die
frühere der beiden Optionen gilt als Annahme.
(4) Sollte
die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die
entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung
ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber
unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich
zurückerstatten.
3.
Lieferbedingungen
(1) Wir sind
zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Bei
Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei
begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor,
erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern
(Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen,
werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die
Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
(3) Für eine
Nichteinhaltung des Liefertermins ist Eder Health Nutrition GbR dann nicht
verantwortlich, falls diese durch vom Kunden verlangte Änderungen des Auftrags
verursacht wurde.
(4) Das Versandrisiko
trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist, es sei denn, der Kunde hat
den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Unternehmer
dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
(5) Wenn der
Kunde kein Verbraucher ist, trägt er das Versandrisiko.
(6) Die im
Shop angegebenen Lieferzeiten beziehen sich auf einen Versand innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland und können je nach Produkt und Verfügbarkeit
variieren. Es gelten daher die jeweils angegebenen Lieferzeiten bei
Vertragsschluss.
(7) Wird die
Lieferung durch unvorhersehbare Hindernisse verzögert - etwa durch höhere
Gewalt, Arbeitskampf bei Dritten, Verkehrsstörungen oder durch Störungen beim
Vorlieferanten -, so verlängern sich etwaige Liefertermine und Fristen
angemessen.
4.
Preise
und Versandkosten
(1)
Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen
Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Für
Druck- oder Übertragungsfehler bei der Preisauszeichnung übernehmen wir keine
Haftung.
(3) Der
Versandkostenanteil wird im Bestellformular jeweils gesondert ausgewiesen.
(4) Wenn wir
Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die
erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren
Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(5) Wenn Sie
Ihre Vertragserklärung wirksam widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen
Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu
Ihnen (Hinsendekosten) verlangen.
5.
Zahlungsbedingungen
und Aufrechnung
(1) Der
Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen einer Woche ab Zugang
unserer Rechnung zu bezahlen.
(2) Sie
können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl auf unser im
Onlineshop und auf der Rechnung angegebenes Konto überweisen, oder per Paypal
bezahlen.
(3) Sie sind
nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre
Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur
Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen
oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(4) Als
Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr
Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
(5)
Vereinbarte Skonti setzen voraus, dass der Kontokorrentsaldo ausgeglichen ist
bzw. keine Forderungen aus früheren Lieferungen gegen den Kunden bestehen.
6.
Eigentumsvorbehalt
(1) Die
gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in
unserem Eigentum.
(2) Der
Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern,
zu verarbeiten oder zu vermischen. Der Kunde tritt der Eder Health Nutrition
GbR bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages einschließlich
Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung oder
Vermischung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig
von einer zwischenzeitlich vorgenommenen Verarbeitung.
(3) Der
Kunde ist grundsätzlich zur Einziehung der Forderung berechtigt. Die
Berechtigung des Kunden zur Einziehung von Forderungen erlischt jedoch, sobald
er in Zahlungsverzug gerät.
(4)
Übersteigt der Wert der Sicherungsmittel den zu sichernden Forderungsbetrag um
mehr als 10 %, ist die Eder Health Nutrition GbR zur Freigabe von Sicherungsgut
verpflichtet. Die Auswahl trifft die Eder Health Nutrition GbR nach freiem
Ermessen.
(5) Bei
Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter in den Liefergegenstand, die durch
Herstellung, Verarbeitung oder Vermischung entstandenen Gegenstände oder in von
der Abtretung erfasste Forderungen, hat der Kunde die Eder Health Nutrition GbR
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit durch den Zugriff des
Dritten Kosten oder sonstige Ausfälle entstehen, haftet der Kunde.
7.
Widerrufsbelehrung
(1)
Verbraucher haben bei der Bestellung von Ware im Wege eines Fernabsatzvertrages
grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des
gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht
sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein
Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz
genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (d.h. der Firma Eder
Health Nutrition, Schwalbenweg 3, 79206 Breisach am Rhein, Telefon-Nr.
07664/5051391, Telefax-Nr. 07664/5051392, Mailadresse
info@eder-health-nutrition.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein
mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die
wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist. |
(2) Das
Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Fernabsatzverträgen
·
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden
oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die
aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;
·
Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell
überschritten würde;
·
versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der
Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde.
(3) Über das
Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie
folgt:
Muster-Widerrufsformular: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses
Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Eder Health Nutrition
GbR Schwalbenweg 3, 79206
Breisach am Rhein Telefon: 07664/5051391
Fax: 07664/5051392 E-Mail: info@eder-health-nutrition.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ______________________________________________________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*): ______________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s): ______________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________________________________________________ Datum: ______________________________________________________________ (*) Unzutreffendes streichen |
8.
Gewährleistung
und Haftung
(1) Es
gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften (§§ 433 ff. BGB). Eine
zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese
ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben
wurde.
(1)
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns,
unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des
Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig
verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des
Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die
Einschränkungen des Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch zugunsten unserer
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen
diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich
aus Abs. 1 und Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit
wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit
der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir und der Kunde eine
Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9.
Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die
in unserem Katalog veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der
Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht
gestattet.
10.
Datenschutz
Die Nutzung
der Bestellfunktion macht die Verarbeitung von personenbezogenen Daten wie in
unseren Formularen abgefragt erforderlich. Die Erhebung personenbezogenen Daten
ist Voraussetzung für die Nutzung der Bestellfunktion und Durchführung der
vertraglichen Beziehung zwischen dem Kunden und uns. Der Schutz der
Privatsphäre ist uns dabei ein wichtiges Anliegen. Personenbezogene Daten, die
der Kunde uns im Rahmen der Bestellung mitteilt, verarbeiten wir nur zu dem
Zweck, Ihre Bestellung zu erfüllen und abzuwickeln. Nach vollständiger
Abwicklung der Bestellung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt
und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen
gelöscht, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer
Daten eingewilligt hat. Wenn Waren geliefert werden, werden die betreffenden
Daten weitergegeben, soweit diese zur Lieferung benötigt werden. Zahlungs- und
Rechnungsdaten werden ggf. an einen entsprechenden Zahlungsdienstleister
übermittelt. Weitere Informationen über die Datenverarbeitung, insbesondere zu
den Betroffenenrechten, sind in der Datenschutzerklärung abrufbar.
11.
Online-Streitbeilegung
(1) Die
EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als
Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus
Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Die OS-Plattform wird unter dem
folgenden Link erreicht: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(2) Zur
Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle nach dem „Gesetz über die alternative
Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)“ sind wir nicht bereit und nicht
verpflichtet.
12.
Schlussbestimmungen
(1) Diese
AGB bzw. jegliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen
unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die
gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit
zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Die
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
einbeziehenden Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den
Bestand des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt
– soweit es sich hierbei nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt –
eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten
kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.
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